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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinie

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Teichert Nagy GbR

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1 Die Webseite www.kneipjacken.com (nachfolgend auch als „Kneipacken.com“ bezeichnet) ist ein Angebot der Teichert Nagy GbR, Parchimerstr. 8a, 19306 Brenz.(nachfolgend auch als „Kneipjacken GbR“ bezeichnet).

1.2 Die Kneipjacken GbR berät bei der Gestaltung von Kneipjacken, Flaus, Pekeschen und Husarenjacken (nachfolgend auch als „Jacken“ bezeichnet) und deren Reparatur. Die Kneipjacken GbR verkauft maßgeschneiderte und nach individuellem Design gefertigte Jacken.

1.3 Leistungen und Angebote der Kneipjacken GbR erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch als „AGB Kneipjacken.com“ bezeichnet) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Version und zwar auch dann, wenn der Zugriff auf Angebote und Leistungen der Kneipjacken GbR von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Entgegenstehende oder von den AGB Kneipjacken.com abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen erkennt die Kneipjacken GbR nicht an und widerspricht diesen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann dem Vertrag zugrunde gelegt, wenn die Kneipjacken GbR diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

1. 4 Käufer können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Gemäß § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Gemäß § 14 BGB ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen, beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsabschluss 

2.1 Die Kneipjacken GbR stellt auf Kneipjacken.com keine Angebote auf Abschluss eines Kaufvertrages ein. Auf Kneipjacken.com werden lediglich unverbindliche Informationen über Preise und Gestaltungsmöglichkeiten der Jacken dargestellt. Der Käufer kann die Kneipjacken GbR unter den auf Kneipjacken.com angegebenen Kontaktdaten kontaktieren, um sich ein unverbindliches Angebot einzuholen.

2.2 Der Kaufvertrag zwischen der Kneipjacken GbR und dem Käufer kommt durch den Versand der Auftragsbestätigung per Email seitens der Kneipjacken GbR und der Annahme dieses Angebots seitens des Käufers zustande. Die Kneipjacken GbR kann dem Käufer erst dann ein verbindliches Angebot mitteilen, wenn zuvor Anzahl, Konfektionsgrößen, Größen entsprechend der auf Kneipjacken.com dargestellten Anleitung, Material und Gestaltung der Jacken durch den Käufer mitgeteilt wurden.

3. Zahlung, Verzug, Eigentumsvorbehalt

3.1 1/3 des Kaufpreises der jeweiligen Jackenbestellung ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zahlbar. Der restliche Kaufpreis in Höhe von 2/3 der jeweiligen Kaufpreissumme ist innerhalb von 14 Tagen zahlbar, nachdem die Kneipjacken GbR den Käufer per Email oder telefonisch über die Fertigstellung der Jacken informiert hat.

3.2 Die Kneipjacken GbR behält sich vor, einzelne Zahlungsarten gegenüber dem Käufer auszuschließen. Dies gilt insbesondere bei erstmaligen Aufträgen oder bei Aufträgen mit Käufern, deren Bonität nicht sichergestellt ist. Die Kneipjacken GbR informiert den Käufer vor Kaufvertragsabschluss über die zur Verfügung stehenden Bezahlmethoden.

3.3 Mit Zahlungen des Käufers werden zunächst die fälligen Zahlungen und unter mehreren fälligen Zahlungen diejenigen getilgt, die der Kneipjacken GbR geringere Sicherheit bieten.

3.4 Der Käufer ist seinerseits zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt wurde. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

3.5 Kommt der Käufer mit der Kaufpreiszahlung in Verzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Ist an dem Kaufvertrag kein Verbraucher beteiligt, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

3.6 Bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung bleiben die Jacken Eigentum der Kneipjacken GbR.

4. Haftung, Verweis auf andere Internetseiten

4.1 Die Kneipjacken GbR haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit die auf einer fahrlässigen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kneipjacken GbR oder einer vorsätzlichen, fahrlässigen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kneipjacken GbR beruhen.

4.2 Im Übrigen ist die Haftung der Kneipjacken GbR, ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, sofern nicht eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes wesentlich ist und auf deren Erfüllung der Käufer daher regelmäßig vertrauen darf („wesentliche Vertragspflicht“). Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet die Kneipjacken GbR auch für leichte Fahrlässigkeit. Die Haftung wird jedoch in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, begrenzt.

4.3 Soweit die Kneipjacken GbR auf Kneipjacken.com auf andere Internetseiten verweist, übernimmt sie keine Gewähr oder Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte dieser Internetseiten und ihre Datensicherheit.

5. Lieferung, Gefahrübergang, Versandkosten und Rücktrittsrecht

5.1 Die Lieferung der bestellten Jacken an den Käufer erfolgt erst nach Eingang des restlichen 2/3-Kaufpreises auf dem Konto der Kneipjacken GbR oder nach Barzahlung gegen Quittung gegenüber den Gesellschaftern der Kneipjacken GbR oder durch eine andere vereinbarte Zahlmethode gemäß Ziffer 3.2..

5.2 Die Lieferung an den Käufer erfolgt zeitnah. Aufgrund der individuellen Gestaltung und des hohen manuellen Arbeitsaufwandes in der Produktion hat der Käufer mit einer Lieferzeit von mindestens 8 Wochen ab dem Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses zu rechnen.

5.3 Liefertermine oder -fristen, die verbindlich vereinbart werden, bedürfen der Schriftform.

5.4 Bei größeren Lieferungen kann eine Stückelung im Versand erfolgen. Die Kneipjacken GbR wird den Kunden rechtzeitig vor der ersten Teillieferung hierüber informieren. Ziffer 3.1 bleibt hiervon unberührt.

5.5 Gerät der Käufer in Annahmeverzug, gehen sämtliche Gefahren eines zufälligen Untergangs der Jacken oder einer zufälligen Verschlechterung der Jacken in diesem Zeitpunkt auf den Käufer über.

5.6 Die Versandkosten für Lieferungen innerhalb Deutschlands trägt die Kneipjacken GbR. Die individuell zu berechnenden Versandkosten für Lieferungen in das EU-Ausland und andere europäische Staaten trägt der Käufer. Die Kneipjacken GbR wird die jeweils anfallenden Versandkosten im Rahmen des Angebots angeben.

5.7 Fälle höherer Gewalt, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Streiks, Mangel an Rohstoffen und dergleichen führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferzeit. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als 2 Monate nach Vertragsschluss an, sind die Kneipjacken GbR und der Käufer jeweils berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

6. Maßnahmen durch den Käufer, Gestaltung der Jacken, Material- oder Sortimentsänderungen

6.1 Der Käufer hat entsprechend der auf Kneipjacken.com eingestellten Anleitung für die jeweilige Jacke die Konfektionsgröße, Armlänge und Jackenlänge anzugeben. Zusätzlich kann der Käufer die Schulterbreite, den Umfang von Brust, Bauch und Taille angeben. Die Kneipjacken GbR übernimmt keine Haftung für das durch den Käufer erfolgte Maßnehmen, allein der Käufer ist für das angegebene Maß verantwortlich.

6.2 Die Kneipjacken GbR berät den Käufer bei der Gestaltung der Jacken. Die Vorgaben des Käufers für die Gestaltung der Jacken sind Bestandteil des Kaufvertrages und stellen die vereinbarte Beschaffenheit der Jacken dar.

6.3 Bei der Armlänge, Jackenlänge, Schulterbreite und Umfang von Bauch, Brust und Taille sind Toleranzen von +/- 2,0 cm möglich und stellen keinen Mangel dar.

6.4 In Einzelfällen kann es bei Stoffen, Garnen, Knöpfen o.ä. zu Abweichungen in Farbe, Haptik oder Struktur kommen. Diese beruhen auf Fertigungstoleranzen der Lieferanten der Kneipjacken GbR, auf welche diese keinen Einfluss hat. Derartige Material- oder Sortimentsänderungen stellen keinen Mangel dar.

7. Gewährleistung

7.1 Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

7.2 Alle Reklamationen müssen schriftlich (per E-Mail, Fax oder Brief) erfolgen und sind nach Möglichkeit unverzüglich nach Auftreten des Mangels an die Kneipjacken GbR zu richten.

7.3 Sofern es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann handelt, kann dieser Gewährleistungsansprüche nur geltend machen, wenn er seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.

7.4 Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt ab Erhalt der Ware zwei Jahre.

8. Datenschutz, Werbung und Speicherung der Vorgaben für die Jackengestaltung

8.1 Alle personenbezogenen Daten werden gemäß den Bestimmungen zum Datenschutz grundsätzlich vertraulich behandelt und ausschließlich in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes erhoben und verarbeitet.

8.2 Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von der Kneipjacken GbR Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.

8.3 Die personenbezogenen Daten, die Sie der Kneipjacken GbR z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen (z. B. Ihr Name und Ihre Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie Kneipjacken.com die Daten zur Verfügung gestellt haben. Kneipjacken.com geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben Kneipjacken.com Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.

8.4 Die Kneipjacken GbR versichert, dass Kneipjacken.com personenbezogene Daten nicht an Dritte weitergibt, es sei denn, dass sie hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Käufer vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Soweit die Kneipjacken GbR zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.

8.5 Die Kneipjacken GbR ist berechtigt zu Werbezwecken, von den jeweils für den Käufer individuell und maßgefertigten Jacken Fotos zu machen und diese auf Kneipjacken.com einzustellen sowie in Werbebrochüren, Flyern und anderen Werbematerialen mit diesen Fotos zu werben. Die Kneipjacken GbR versichert, dass im Rahmen dieser Eigenwerbung weder Namen der Käufer noch Namen der Clubs, Vereine, studentischen Verbindungen und anderen Zusammenschlüssen, für deren Zwecke die Jacken gekauft werden, genannt werden.

8.6 Die Kneipjacken GbR speichert die Vorgaben des Käufers für die Gestaltung der Jacken gemäß Ziffer 4.2. in einer Datenbank der Kneipjacken GbR, die allein der internen Benutzung dient und vor dem Zugriff Dritter geschützt ist. Hierdurch wird bei einer etwaigen späteren Nachbestellung durch den Käufer die Produktion beschleunigt und der besondere Service der Kneipjacken GbR gewährleistet.

9. Individualitäts-Garantie

9.1 Die Kneipjacken GbR garantiert, dass Jacken in dem speziell mit dem Käufer gemeinsam bestimmten Design und in der individuellen Gestaltung entsprechend dem jeweiligen Anhang zum Kaufvertragsangebot der Kneipkacken GbR nicht in demselben Design und derselben Gestaltung an einen anderen Club, Verein, studentische Verbindung oder andere Zusammenschlüsse verkauft werden.

10. Rechtswahl, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

10.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Kneipjacken GbR und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.2 Ist der Käufer ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist der Sitz des Verkäufers der vereinbarte Gerichtsstand. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand oder Wohnsitz in Deutschland hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

10.3 Sollte eine der Bestimmungen in den AGB Kneipjacken.com nichtig sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.